Ärztliche Auskunftspflicht und Verschwiegenheitspflicht

Foto Karlheinz AmannRechtsanwalt Mag. Karlheinz Amann beantwortet in MEIN LEBEN Patientenfragen mit Schwerpunkt Sozial-und Sozialversicherungsrecht. 

Frage: Ich bin in ärztlicher Behandlung, ist mein behandelnder Arzt verpflichtet, mich vollständig über meinen Gesundheitszustand zu informieren, oder…

ist es ihm estattet mir Teile der Krankengeschichte zu verschweigen? Nach § 51 Ärztegesetz ist der Arzt zur Auskunftserteilung gegenüber dem Patienten sowie seinem gesetzlichen Vertreter verpflichtet. § 51 Ärztegesetz sieht auch vor, dass dem Patienten Einsicht in seine Kranken-geschichte zu gewähren ist und er (auf eigene Kosten) Ablichtungen derselben herstellen darf.

Dieses grundsätzlich umfassende Recht auf Auskunft über die eigene Krankengeschichte erfährt allerdings eine Einschränkung durch das therapeutische Privileg. Machen es die besonderen Umstände des Einzelfalles unvermeidlich, kann der Arzt dem Patienten die Einsicht in die eigene
Krankengeschichte verweigern und muss ihm auch keine umfassende Information über den Krankheitsverlauf erteilen. Dies wäre etwa dann der Fall, wenn die begründete Annahme besteht, dass ein Patient bei vollständiger Information einen erheblichen, den Heilungsprozess gefährdenden Schock erleiden würde oder dadurch in einen psychischen Zustand versetzt würde, der Selbstmordgedanken
befürchten ließe.

Dem gesetzlichen Vertreter des Patienten (also etwa den Eltern des minderjährigen Kindes, dem bestellten Sachwalter, etc) ist nach ständiger Rechtsprechung jedoch stets ein uneingeschränktes Einsichtsrecht in die Krankengeschichte zu gewähren.

Er hat daher auch ein umfassendes Recht auf Auskunftserteilung. Die Recht-sprechung geht nämlich davon aus, dass in diesem Fall eine psychische Belastung, die den Heilungsprozess gefährden könnte, jedenfalls ausscheidet.

Frage: Ich bin in ärztlicher Behandlung, möchte jedoch nicht, dass meine Angehörigen vom behandelnden Arzt über meinen Gesundheitszustand informiert werden. Kann ich als Patient den Arzt verpflichten, dass er niemandem oder nur bestimmten Personen Auskunft über meinen Krankheitsverlauf erteilt?

§ 51 Ärztegesetz verpflichtet den Arzt zur Auskunftserteilung gegenüber seinem Patienten sowie dessen gesetzlichen Vertretern. Gesetzliche Vertreter sind etwa die Eltern des minderjährigen Kindes oder der Sachwalter. Nicht zu den gesetzlichen Vertretern zählen aber etwa der Ehegatte, Kinder, Onkel, Tanten aber auch die Eltern eines bereits volljährigen Kindes. Dem gesetzlichen Vertreter des Patienten steht immer ein umfassendes Recht auf Auskunftserteilung zu, das auch nicht durch das therapeutische Privileg eingeschränkt ist.

Von diesem Recht des Patienten auf Auskunftserteilung über den eigenen Gesundheitszustand (die Auskunftserteilung an den gesetzlichen Vertreter stellt lediglich einen Unterfall dieses Rechts dar) ist die den Arzt treffende Verschwiegen-heitspflicht zu trennen.

Diese Verschwiegenheitspflicht umfasst all jene Informationen, die sich auf Umstände erstrecken, die den Gesundheitszustand oder die persönlichen, wirtschaftlichen oder sonstigen Verhältnisse des Patienten betreffen und im Rahmen der Ausübung des Gesundheitsberufes in Erfahrung gebracht werden. Sie gilt auch für das ärztliche Hilfspersonal. Diese Verschwiegenheitspflicht ist ausdrücklich in § 54 Ärztegesetz geregelt und besteht unter anderem nur dann nicht, wenn die betroffene Person den Arzt von der Geheimhaltung entbunden hat (§ 54 (1) Z 3
Ärztegesetz).

Diese Verschwiegenheitspflicht wird vom Gesetzgeber auch besonders
geschützt. So ist sie durch § 121 des Strafgesetzbuches (StGB) in Hinblick
auf gesundheitsbezogene Geheimnisse einer strafrechtlichen Sanktion
unterworfen und seit 2004 durch § 1328a Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) auch zivilrechtlich abgesichert. Der Arzt darf daher ohne Ermächtigung grundsätzlich niemandem, auch nicht dem Ehepartner, Lebensgefährten oder sonstigen nahen Angehörigen Auskünfte erteilen. Nach der grundsätzlichen gesetzlichen Regelung bedarf es daher eines aktiven Tuns des Patienten, damit der Arzt zur Auskunftserteilung ermächtigt ist. Eine Auskunftserteilung an die genannten Personen kommt nur in ganz bestimmten Fällen in Betracht, nämlich bei Vorliegen eines „übergesetzlichen Notstandes“, d. h. wenn die Durchbrechung der Schweigepflicht das notwendige bzw. einzige Mittel ist, um ein erheblich höherwertiges Rechtsgut eines anderen zu retten, oder bei Vorliegen einer „mutmaßlichen Einwilligung“, d. h. wenn die Einwilligung des Betroffenen nicht eingeholt werden kann, seine Einwilligung jedoch erwartet werden darf. Eine mutmaßliche Einwilligung darf nur angenommen werden, wenn bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalles die Erteilung der Einwilligung mit Sicherheit erwartet werden darf. Verweigert der Berechtigte die Einwilligung oder hat er bereits in der Vergangenheit festgelegt, dass bestimmten Personen keine Auskunft erteilt werden darf, kommt der Rechtfertigungsgrund der mutmaßlichen Einwilligung keinesfalls in Betracht. An diese Erklärung ist der Arzt jedenfalls gebunden und darf dementsprechend keine Auskunft erteilen.

Zum Autor: Mag. Karlheinz Amann ist seit dem Jahr 2006 als selbständiger Rechtsanwalt in Wien unter anderem mit den Schwerpunkten Patientenrecht, Sozial- und Sozialversicherungsrecht tätig. Einen Teil seiner Gerichtspraxis hat er beim Arbeits- und Sozialgericht Wien verbracht.