Mein Recht?! Blutzuckermessung und Insulinverabreichung durch gewerbliche Betreuer?

Foto Karlheinz AmannRechtsanwalt Mag. Karlheinz Amann beantwortet
in MEIN LEBEN Patientenfragen

Die Ausübung der Medizin.
Frage: Darf mir mein gewerblicher Personenbetreuer den Blutzucker messen und mir Insulin verabreichen?

So einfach die Frage zunächst erscheint, so komplex ist deren Beantwortung. Dies beginnt bereits damit, dass die entsprechenden Regelungen auf das Ärztegesetz, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG), die Gewerbeordnung (GewO), das Hausbetreuungsgesetz (HBeG), eine Vereinbarung gem. § 15a Bundes-Verfassungsgesetz zwischen Bund und Ländern über Sozialbetreuungsberufe und darauf basierenden Landesgesetzen aufgeteilt ist.

Als Grundregel gilt jedoch, dass das Ärztegesetz „die Ausübung der Medizin“ dem Arzt vorbehält. Dieser Ausübungsvorbehalt des Ärztegesetzes umfasst jede auf medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen begründete Tätigkeit, die unmittelbar am Menschen oder mittelbar für den Menschen ausgeführt wird. Insbesondere sind den Ärzten die Untersuchung auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Krankheiten, die Behandlung von Krankheiten, die Vornahme operativer Eingriffe einschließlich der Entnahme oder Infusion von Blut, die Vorbeugung von Erkrankungen und die Verordnung von Heilmitteln, Heilbehelfen und medizinisch diagnostischen Hilfsmitteln vorbehalten.

Gem. § 49 Ärztegesetz kann der Arzt im Einzelfall ärztliche Tätigkeiten an Angehörige anderer Gesundheitsberufe übertragen, sofern diese vom Tätigkeitsbereich des entsprechenden Gesundheitsberufes umfasst sind.

Gem. § 50a Ärztegesetz kann der Arzt einzelne ärztliche
Tätigkeiten aber auch an Angehörige des Patienten, Personen, in deren Obhut der Patient steht, oder an Personen, die zum Patienten in einem örtlichen und persönlichen Naheverhältnis stehen, übertragen. In diesem Fall hat eine Einschulung durch den Arzt zu erfolgen, wenn dies aufgrund der Besonderheiten des Medikaments erforderlich ist.

Das Gegenstück zur Bestimmung des § 49 Ärztegesetz ist § 15 Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG). Diese Bestimmung sieht für die Gesundheits- und Krankenpflegeberufe nach dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz im Rahmen der mitverantwortlichen Tätigkeit vor, dass Angehörige dieser Berufe nach ärztlicher Anordnung zur Vorbereitung und Verabreichung von subkutanen, intramuskulären und intravenösen Injektionen berechtigt sind.

Im Rahmen dieser mitverantwortlichen Tätigkeit iSd § 15 GuKG sind Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege nach Maßgabe ärzt-
licher Anordnung unter anderem berechtigt, die Verabreichung von Arzneimitteln, die Verabreichung von subkutanen Insulininjektionen und die Blutentnahme aus der Kapillare zur Bestimmung des Blutzuckerspiegels mittels Teststreifen an Personenbetreuer (§ 3b GuKG) und persönliche Assistenten (§ 3c GuKG) zu delegieren.

Sowohl im Falle der Delegation als auch im Rahmen der interprofessionellen Zusammenarbeit, liegt die Anordnungsverantwortung beim Arzt und die Durchführungsverantwortung bei der Gesundheits- und Krankenpflegeperson.

Unter Aufsicht von Angehörigen des diplomierten Dienstes oder von Ärzten können auch Pflegehelfer im Zuge der Verabreichung von Arzneimitteln tätig sein.

Personenbetreuer nach den Bestimmungen des Hausbetreuungsgesetzes als auch nach der Gewerbeordnung sind nach den Bestimmungen des GuKG – so sie nicht ohnehin Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege sind – selbständig zur Unterstützung bei der Arzneimittelaufnahme berechtigt. Die Verabreichung von subkutanen Insulininjektionen ist davon aber nicht umfasst.

Die im Jahr 2005 aufgrund einer Bund-Länder-Vereinbarung geschaffenen Diplom-Sozialbetreuer und Fach-Sozialbetreuer sind zwar zur Unterstützung bei der Einnahme und Anwendung von Arzneimitteln berechtigt, dies jedoch nur für oral zu verabreichende Arzneimittel sowie für die Applikation von ärztlich verordneten Salben, Cremen, Lotionen, etc. Eine Berechtigung zur Injektion von Insulin besteht allerdings nicht.

Zusammengefasst kann daher gesagt werden, dass der Personenbetreuer iSd § 3b GuKG (das sind sowohl Betreuungskräfte nach dem Hausbetreuungsgesetz als auch Personenbetreuer nach der Gewerbeordnung) als auch persönliche Assistenten iSd § 3c GuKG nach ärztlicher Unterweisung oder nach Unterweisung durch Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege nach Maßgabe ärztlicher Anordnung sowohl zur Blutzuckermessung mittels Teststreifen als auch zur Verabreichung von subkutanen Insulininjektionen berechtigt sind.
 

Mag. Karlheinz Amann

ist seit dem Jahr 2006 als selbständiger Rechtsanwalt in Wien unter anderem mit den Schwerpunkten Patientenrecht, Sozial- und Sozialversicherungsrecht tätig. Einen Teil seiner Gerichtspraxis hat er beim Arbeits- und Sozialgericht Wien verbracht.