MEIN RECHT: Insulinverabreichung durch andere Personen - Rechtslage?

Rechtsanwalt Mag. Karlheinz Amann beantwortet in MEIN LEBEN Leserfragen:

Foto Karlheinz AmannFrage: Ich pflege meine an Diabetes erkrankte Mutter.
Zwischenzeitlich ist sie nicht mehr in der Lage, sich selbst das erforderliche Insulin zu spritzen. Darf ich ihr das Insulin verabreichen, oder muss ich dafür eigenes Pflegepersonal beschäftigen?

Grundsätzlich gilt, dass das Ärztegesetz „die Ausübung der Medizin“ dem Arzt vorbehält. Von diesem Ausübungsvorbehalt des Ärztegesetzes ist jede auf medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen begründete Tätigkeit, die unmittelbar am Menschen oder mittelbar für den Menschen ausgeführt wird, umfasst. Insbesondere sind den Ärzten die Untersuchung auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Krankheiten, die Behandlung von Krankheiten, die Vornahme operativer Eingriffe einschließlich der Entnahme oder Infusion von Blut, die Vorbeugung von Erkrankungen und die Verordnung von Heilmitteln, Heilbehelfen und medizinisch diagnostischen Hilfsmitteln vorbehalten.

Bei der Verordnung von Heilmitteln hat der Arzt zu entscheiden, wer die therapeutische Maßnahme durchzuführen hat, d.h. ob der Patient selbst in der Lage ist, die Medikamente einzunehmen oder ob er dazu Hilfe benötigt. Benötigt der Patient Hilfe, hat der Arzt weiters festzustellen, durch wen die Verabreichung erfolgen kann: durch den Arzt selbst, Angehörige des Patienten, ausgebildete Pflegepersonen oder Dritte.

Ist aufgrund der Besonderheiten des Medikaments, eine entsprechende Einschulung des Patienten erforderlich, um therapiegerechtes Verhalten zu sichern, den Behandlungserfolg zu gewährleisten und Schäden zu vermeiden, hat der Arzt diese Einschulung des Patienten vorzunehmen.

Eine derartige Einschulung ist beim Spritzen von Insulin erforderlich. Für die ordentliche Einschulung ist in diesem Fall der Arzt verantwortlich. Bei der weiteren Selbstanwendung durch den Patienten, liegt jedoch die Verantwortung für die Verwaltung und Einnahme des Insulins beim Patienten selbst.

Die Frage, ob und wie ein Patient vom Arzt verordnete Medikamente verwaltet und ob und wie er sie einnimmt, ist grundsätzlich eine Angelegenheit des Selbstbestimmungsrechts des Patienten und geschieht in seiner Verantwortung.

Gem. § 50a Ärztegesetz kann der Arzt einzelne ärztliche Tätigkeiten aber auch an Angehörige des Patienten, Personen, in deren Obhut der Patient steht, oder an Personen, die zum Patienten in einem örtlichen und persönlichen Naheverhältnis stehen, übertragen. Auch in diesem Fall hat eine Einschulung durch den Arzt zu erfolgen, wenn dies aufgrund der Besonderheiten des Medikaments erforderlich ist.

Nach den Bestimmungen des Ärztegesetzes kann der Arzt daher die Verabreichung des Insulins an Angehörige des Patienten übertragen. Dieser Befugnis stehen auch die Bestimmungen des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes nicht entgegen, weil gem. § 3 des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes Hilfeleistungen im Rahmen der Nachbarschafts-, Familien- und Haushaltshilfe vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen sind.

Wenn Sie vom Arzt in die Insulintherapie Ihrer Mutter daher entsprechend eingewiesen wurden, steht einer Verabreichung von Insulin durch Sie nichts entgegen. Die Beschäftigung von speziellem Pflegepersonal ist dafür nicht erforderlich.

Zum Autor: Mag. Karlheinz Amann war von 1998 bis 2006 zunächst als juristischer Mitarbeiter und ab 2001 als Rechtsanwaltsanwärter in der Kanzlei Deinhofer-Petri-Wallner beschäftigt. Einen Teil seiner Gerichtspraxis hat er beim Arbeits- und Sozialgericht Wien verbracht. Seit dem Jahr 2006 ist er als selbständiger Rechtsanwalt in Wien unter anderem mit den Schwerpunkten Patientenrecht, Sozial- und Sozialversicherungsrecht tätig.