Patientenverfügung - Hilfe und Sicherheit

Patientenverfügung – Hilfe und Sicherheit für Betroffene, Angehörige und Ärzte 

Für den Ernstfall können wichtige medizinische Angelegenheiten im Voraus so geregelt werden, wie es der Patient für sich wünscht.

Seit Juni 2006 ist das Patientenverfügungsgesetz in Kraft. Trotzdem wissen auch heute noch viel zu wenige Menschen über diese Vorsorgemöglichkeit Bescheid. Durch das Gesetz wurde das Recht auf Selbstbestimmung gestärkt und gleichzeitig mehr Rechtssicherheit sowohl für die Angehörigen als auch für die behandelnden Ärzte für die letzte Lebensphase des Patienten erreicht.

Jede einsichts- und urteilsfähige Person kann in Österreich eine Patientenverfügung errichten, wobei die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs besteht. Bei Jugendlichen geht der Gesetzgeber vom Vorliegen der Urteils- und Einsichtsfähigkeit ab dem 14. Lebensjahr aus.

Zwei Formen: Beachtliche oder verbindliche Patientenverfügung
Unterschieden wird zwischen der beachtlichen und der verbindlichen Patientenverfügung. Die „Beachtliche Patientenverfügung“ ist für den Arzt lediglich eine Orientierungshilfe betreffend die persönlichen Wünsche des Patienten. Dagegen ist die „Verbindliche Patientenverfügung“ vor einem Rechtsanwalt, Notar oder Patientenanwalt zu errichten und für den Arzt im Ernstfall bindend. Um die Verbindlichkeit aufrecht zu erhalten, muss diese Form der Patientenverfügung alle fünf Jahre erneuert werden.

Selbstbestimmung für Patienten
Der Wunsch nach Errichtung einer Patientenverfügung sollte immer vom Errichter selbst ausgehen. Wer eine schwere Krankheit hat, möchte gerne mit dem Arzt seine letzte Lebensphase besprechen. Oder Anlassfälle in der eigenen Familie oder im Bekanntenkreis werden ausschlaggebend, sich mit dem Thema zu befassen. Wer selbst einen Angehörigen in der letzten Lebensphase begleitet hat, möchte aufgrund dieser Erfahrung oft selbst, dass es zu keiner unnötigen Verlängerung des Sterbeprozesses kommt.

Wie bereitet man eine Patientenverfügung vor?
Sinnvoll ist in jedem Fall, sich zuerst mit einem Arzt seines Vertrauens zu beraten.Für die verbindliche Patientenverfügung ist diese ärztliche Beratung, die auch zu dokumentieren ist, eine zwingende Voraussetzung. Um dieses wichtige Gespräch mit dem Arzt gut vorzubereiten, stellt die Patientenanwaltschaft Wien auf ihrer Website  seit Kurzem einen Gesprächsleitfaden und persönliche Checklisten zur Verfügung (siehe Kasten) und leistet damit für Patienten eine sehr zu begrüßende Hilfestellung.

Errichtung vor Rechtsanwalt, Notar oder Patientenanwalt
Die eigentliche Errichtung der verbindlichen Patientenverfügung erfolgt dann vor einem Rechtsanwalt, Notar oder einer Patientenanwaltschaft. Hier wird auch Aufklärung über die juristischen Folgen und Möglichkeit des Widerrufs erteilt.

Selbstverständlich kann man sich von der Patientenanwaltschaft zunächst auch nur beraten lassen.

Die Errichtung einer Patientenverfügung bedeutet in jedem Fall Beruhigung für Betroffene und Angehörigkeit und gleichzeitig für den Arzt mehr Rechtssicherheit.

Formen der Patientenverfügung, Übersicht:

Beachtliche Patientenverfügung
höchstpersönliche Errichtung
Vorliegen der Einsichts- und Urteilsfähigkeit bei der errichtenden Person

Verbindliche Patientenverfügung 
höchstpersönliche Errichtung
Vorliegen der Einsichts- und Urteilsfähigkeit bei der errichtenden Person
konkrete Beschreibung aller medizinischen Behandlungen, die vom Patienten abgelehnt werden
umfassende medizinische Aufklärung durch einen Arzt, sowie Dokumentation der erfolgten Aufklärung
Errichtung der Patientenverfügung vor einem Rechtsanwalt, Notar oder rechtskundigen Mitarbeiter einer Patientenvertretung
Aufklärung über die juristischen Folgen einer Patientenverfügung und die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs, sowie Dokumentation der Aufklärung
Aktualität der Patientenverfügung (grundsätzlich fünf Jahre verbindlich)

Aus verbindlich wird beachtlich: 
Fehlt auch nur eine der vorgenannten Voraussetzungen für eine verbindliche Patientenverfügung, so handelt es sich um eine beachtliche Verfügung. Je mehr Voraussetzungen allerdings vorliegen, umso eher ist sie für den Arzt beachtlich.

Informationen, Patientenanwaltschaften:
www.bmg.gv.at
www.gesundheit.gv.at
www.patientenanwalt.com
www.pateintenanwaltschaft.wien.at