Urlaubsanspruch bei begünstigt Behinderten

Foto Karlheinz AmannRechtsanwalt Mag. Karlheinz Amann beantwortet in MEIN LEBEN Patientenfragen mit Schwerpunkt Sozial-und Sozialversicherungsrecht. 

Frage: Ich bin Diabetiker und begünstigt Behinderter im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes. Bei meinen bisherigen Arbeitgebern hatte ich aus diesem Grund immer sechs Wochen Urlaub. Nun habe ich…

bei einem neuen Unternehmen zu arbeiten begonnen und bereits im Vorfeld auf die bisher gewährte Woche weiteren Urlaubs verwiesen. Mir wurde versichert, dass ich diese Woche erhalte, wenn der Kollektivvertrag derartiges vorsieht. Nunmehr will mein Arbeitgeber unter Verweis auf den Kollektivvertrag der „Elektro- und Elektronikindustrie“ diese Woche nicht gewähren. Habe ich darauf Anspruch?


Im Wesentlichen (das Eingehen auf einzelne Ausnahmen würde hier den Rahmen sprengen) wird das Ausmaß des Urlaubsanspruchs durch das Urlaubsgesetz (UrlG)
für alle Arbeitnehmer geregelt. Das Urlaubsgesetz gilt sowohl für Arbeiter als auch für Angestellte.

Aufgrund des Urlaubsgesetzes beträgt, so nicht die Sonderbestimmungen für Nachtschwerarbeit zum Tragen kommen, bei einer Dienstzeit von weniger als 25
Jahren das Urlaubsausmaß 30 Werktage (entsprechend fünf Wochen) und erhöht sich danach auf 36 Werktage (entsprechend sechs Wochen). Eine Vereinbarung, die ein geringeres Urlaubsausmaß vorsieht ist unwirksam. Eine Vereinbarung eines höheren Urlaubsausmaßes ist jedoch zulässig. Sonderregelungen für begünstigt
Behinderte enthält das Urlaubsgesetz nicht.

Das Behinderteneinstellungsgesetz sieht zwar besondere Bestimmungen für Kündigung und Entlassung begünstigt Behinderter vor und enthält Regelungen über den Diskriminierungsschutz, günstigere Urlaubsbestimmungen für begünstigt Behinderte enthält es jedoch nicht. Die Bestimmungen des Urlaubsgesetzes werden durch das Behinderteneinstellungsgesetz nicht geändert.

Grundsätzlich könnte sich ein höheres Urlaubsausmaß auch aus einem Kollektivvertrag ergeben. Dies ist jedoch regelmäßig nicht der Fall und enthalten Kollektivverträge (etwa jener für Angestellte in der Elektro- und Elektronikindustrie) gar keine Regeln über das Urlaubsausmaß oder verweisen (etwa jener für Arbeiter in der Elektro- und Elektronikindustrie) lediglich auf die Bestimmungen des Urlaubsgesetzes.

Einzelne Kollektivverträge sehen solche Sonderregelungen aber durchaus vor. So gebührt etwa nach dem Kollektivvertrag für die Speditionsangestellten Österreichs oder dem Kollektivvertrag für Angestellte bei Wirtschaftstreuhändern ein Zusatzurlaub. Die Frage, ob auf Grund der Einstufung als begünstigt Behinderter ein Zusatzurlaub gebührt, kann daher immer nur im Einzelfall, nach Feststellung der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Kollektivvertrag, beantwortet werden.

Damit bleibt in Ihrem Fall als letzte Möglichkeit eines höheren Urlaubsanspruches nur mehr die mit Arbeitsvertrag getroffene Einzelvereinbarung. Eine solche Vereinbarung wurde Ihren Ausführungen folgend aber nicht getroffen. Vielmehr wurde vereinbart, dass Sie den Ihnen aufgrund von Gesetz bzw. Kollektivvertrag zustehenden Urlaub erhalten.

Die derzeit gültigen Kollektivverträge für Angestellte und Arbeiter in der Elektro- und Elektronikindustrie sehen Sonderbestimmungen für begünstigt Behinderte jedoch
nicht vor. Sie haben gegenüber Ihrem Arbeitgeber damit jedoch keinen durch-setzbaren Anspruch auf ein höheres als das gesetzliche Urlaubsmaß.

Zum Autor: Mag. Karlheinz Amann ist seit dem Jahr 2006 als selbständiger Rechtsanwalt in Wien unter anderem mit den Schwerpunkten Patientenrecht, Sozial- und Sozialversicherungsrecht tätig. Einen Teil seiner Gerichtspraxis hat er beim Arbeits- und Sozialgericht Wien verbracht.