Anspruch auf Pflegegeld?

Foto Karlheinz AmannRechtsanwalt Mag. Karlheinz Amann beantwortet in MEIN LEBEN Patientenfragen

Frage: Mein Mann ist auf Grund eines Diabetes-bedingten Schlaganfalls halbseitig gelähmt und muss rund um die Uhr gepflegt werden, wie bekomme ich Pflegegeld und wenn ja, wie viel? 

Das Pflegegeld dient dazu, pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten. Es soll pflegebedürftigen Personen soweit wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe sichern und die Möglichkeit bieten, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben zu führen.

Pflegegeld wird entweder nach den Bestimmungen des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG) oder einem der Landespflegegeldgesetzes (LPGG) der Bundesländer gewährt. Anspruchsberechtigt nach den Landespflegegeldgesetzen ist, wer keinen Anspruch auf Bundespflegegeld hat und die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt.

Anspruchberechtigt nach dem Bundespflegegeldgesetz sind Bezieher einer Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung, einer Vollrente oder Versehrtenrente aus der Unfallversicherung, eines Ruhe- oder Versorgungsgenusses, Übergangsbeitrages, Versorgungsgeldes oder Unterhaltsbeitrages sowie Bezieher von Renten, Beihilfen oder Ausgleichen nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz, Heeresversorgungsgesetz, Opferfürsorgegesetz und dem Impfschadengesetz, wenn sie die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen.

Anträge auf Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz sind bei jenem Sozialversicherungsträger zu stellen, von dem eine der oben angeführten Grundleistungen bezogen wird. Anträge auf Landespflegegeld sind bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft bzw. beim zuständigen Magistrat des jeweiligen Bundeslandes zu stellen.

Die Höhe des Landespflegegeldes entspricht der Höhe des Bundespflegegeldes. Die Höhe des Pflegegeldes selbst richtet sich nach dem Ausmaß des Pflegebedarfes und ist in sieben Stufen eingeteilt.

  • Pflegegeld der Stufe 1 gebührt, wenn der Pflegebedarf durchschnittlich mehr als 60 Stunden monatlich beträgt.
  • Beträgt der Pflegebedarf durchschnittlich mehr als 85 Stunden monatlich, gebührt Pflegegeld der Stufe 2.
  • Bei Pflegebedarf von durchschnittlich mehr als 120 Stunden monatlich, gebührt Pflegegeld der Stufe 3.
  • Pflegegeld der Stufe 4 gebührt bei einem durchschnittlichen Pflegebedarf von mehr als 160 Stunden monatlich.
  • Beträgt der durchschnittliche Pflegebedarf mehr als 180 Stunden und ist ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand erforderlich, gebührt Pflegegeld der Stufe 5. Pflegegeld der Stufe 6 erhält wer einen Pflegebedarf von durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich hat, und entweder regelmäßig während des Tages und der Nacht zeitlich unkoordinierbare Betreuungsmaßnahmen benötigt oder wenn die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson während des Tages und der Nacht erforderlich ist, weil die Wahrscheinlichkeit von Eigen- oder Fremdgefährdung gegeben ist.
  • Pflegegeld der Stufe 7 gebührt schließlich bei einem durchschnittlichen monatlichen Pflegebedarf von mehr als 180 Stunden, wenn keine zielgerichtete Bewegung von Armen und Beinen mit funktioneller Umsetzung möglich ist oder ein diesem Zustand gleichzuachtender Zustand vorliegt.

Die Feststellung des Pflegebedarfes selbst erfolgt nach den Bestimmungen der Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz. Diese Verordnung sieht feste Richtwerte für die Vornahme bestimmter Tätigkeiten, etwa der Zubereitung von Speisen, Einnahme von Medikamenten oder der Reinigung der Wohnung vor.

Darüber hinaus kennen die Pflegegeldgesetze (BPGG, LPGG) auch so genannte Mindesteinstufungen. So gebührt etwa bei einer Querschnittlähmung, wenn zur eigenständigen Lebensführung überwiegend der selbständige Gebrauch eines Rollstuhles erforderlich ist, eine Mindesteinstufung entsprechend der Stufe 3. Mindesteinstufungen bestehen auch für hochgradig sehbehinderte Personen, bei blinden Personen oder Personen mit Stuhl- und Harninkontinenz. Liegt bei diesen Personen ein Pflegebedarf vor, der zu einer über der Mindesteinstufung liegenden höheren Einstufung führt, gebührt das entsprechend höhere Pflegegeld.

Das Pflegegeld gebührt zwölf mal jährlich und beträgt derzeit monatlich

  • in Stufe 1       EUR    154,20
  • in Stufe 2       EUR    284,30
  • in Stufe 3       EUR    442,90
  • in Stufe 4       EUR    664,30
  • in Stufe 5       EUR    902,30
  • in Stufe 6       EUR 1.260,00
  • in Stufe 7       EUR 1.655,80

 Um Pflegegeld zu erhalten müssen sie daher zunächst entweder bei dem für ihren Mann zuständigen Sozialversicherungsträger oder bei der für sie zuständigen Bezirkshauptmannschaft einen Antrag stellen. In weiterer Folge wird von einem Arzt ein Gutachten über den Pflegebedarf erstellt und auf dieser Basis die Einstufung in eine der sieben Pflegegeldstufen vorgenommen.

Zum Autor: Mag. Karlheinz Amann war von 1998 bis 2006 zunächst als juristischer Mitarbeiter und ab 2001 als Rechtsanwaltsanwärter in der Kanzlei Deinhofer-Petri-Wallner beschäftigt. Einen Teil seiner Gerichtspraxis hat er beim Arbeits- und Sozialgericht Wien verbracht. Seit dem Jahr 2006 ist er als selbständiger Rechtsanwalt in Wien unter anderem mit den Schwerpunkten Patientenrecht, Sozial- und Sozialversicherungsrecht tätig.