Diverse Fragen zum neuen Führerscheingesetz

Foto Karlheinz AmannRechtsanwalt Mag. Karlheinz Amann beantwortet in MEIN LEBEN Patientenfragen mit Schwerpunkt Sozial- und Sozialversicherungsrecht.

Frage: Mein Sohn wird nun 16 Jahre alt. Seit seinem 9. Lebensjahr leidet er an Diabetes, hatte bis jetzt jedoch noch keine wirklichen Probleme durch Unterzuckerungen. Darf er auf Grund der neuen Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung als Typ-I-Diabetiker den „L17-Führerschein“ machen?

Gem. § 19 Führerscheingesetz, darf die theoretische und praktische Ausbildung in einer Fahrschule mit dem 16. Lebensjahr beginnen, wer verkehrszuverlässig ist, die erforderliche geistige und körperliche Reife und die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen besitzt.

Die Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung regelt, dass Diabetikern eine Lenkberechtigung nur nach einer befürwortenden fachärztlichen Stellungnahme erteilt oder belassen werden darf (§ 11 (1) FSG-GV) und, dass Diabetiker, die mit Insulin oder bestimmten Tabletten behandelt werden müssen, eine Lenkberechtigung der Gruppe 1 (das sind Kraftfahrzeuge der Klassen AM, A (A1, A2), B, BE und F) nur für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren unter der Auflage ärztlicher Kontrolluntersuchungen und amtsärztlicher Nachuntersuchungen erteilt oder belassen werden darf.

Ein Typ-I-Diabetiker darf daher wie jeder andere den „L17-Führerschein“ machen, wenn ihm durch eine fachärztliche Stellungnahme die erforderliche gesundheitliche Eignung attestiert wird.  

Frage: Als ich den Führerschein gemacht habe, war ich noch nicht Diabetiker. Als ich dann an Diabetes erkrankt bin, habe ich die Führerscheinbehörde von meiner Erkrankung nicht in Kenntnis gesetzt. In der letzten Ausgabe von „Mein Leben“ habe ich gelesen, dass es seit 1.10.2011 neue Regelungen für die Erteilung von Lenkberechtigungen für Diabetiker gibt. Wird mein bislang unbefristeter Führerschein nunmehr befristet?

Sie sind von dieser Regelung grundsätzlich betroffen. Da sich bei Ihnen seit der Erteilung der Lenkberechtigung die Umstände hinsichtlich Ihrer körperlichen Eignung entscheidend geändert haben, sind die Erteilungsvoraussetzungen nicht mehr gegeben.

Die Regelungen zur Entziehung oder Einschränkung einer Lenkberechtigung finden sich in § 24 Führerscheingesetz (FSG). Danach ist die Entziehung oder Einschränkung einer Lenkberechtigung, darunter fällt auch die nachträgliche Befristung einer bislang unbefristeten Lenkberechtigung, nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkberechtigung „nicht mehr gegeben sind“.