MEIN RECHT?! Kassenzuschuss für Pflegelifter?

Foto Karlheinz AmannRechtsanwalt Mag. Karlheinz Amann beantwortet in MEIN LEBEN Patientenfragen mit Schwerpunkt auf Sozial- und Sozialversicherungsrecht.

Frage: Meine Mobilität ist durch eine mittelgradig eingeschränkte Beweglichkeit der Wirbelsäule und der Gelenke beeinträchtigt. Meine Muskeln sind verkürzt und ich bin nicht mehr in der Lage selbständig zu stehen. Ich bin auf Hilfe durch Dritte angewiesen. Nunmehr hat mein behandelnder Arzt zum Ausgleich der Behinderung bwz. der Milderung meiner Gebrechen einen Pflegelifter verordnet. Kann ich für diesen Pflegelifter einen Zuschuss durch die für mich zuständige Krankenkasse erhalten?

Nach der Rechtsprechung ist zwischen Heilbehelfen iSd § 137 ASVG und Hilfsmitteln iSd § 154 ASVG zu unterscheiden. Während unter ersteren nur solche zu verstehen sind, die der Heilung, Linderung oder Verhütung von Verschlimmerungen der Krankheit dienen, gelangen letztere erst nach Abschluss des Heilungsprozesses zum Einsatz.

Solange eine (noch) behandlungsbedürftige Krankheit durch ärztliche Hilfe, Heilmittel oder Heilbehelfe beeinflussbar ist und eine Verbesserung bzw. Stabilisierung der Gesundheit, Arbeits- und Selbsthilfefähigkeit zu erwarten ist, muss die Krankenbehandlung – also auch die Versorgung mit den notwendigen Heilbehelfen – von der Krankenkasse getragen werden.

Demgegenüber sind Gebrechen ihrem Wesen nach medizinisch nicht (mehr) beeinflussbare, gänzliche oder teilweise Ausfällte von normalen Körperfunktionen, der im medizinischen Sinn nicht mehr als Krankheit zu beurteilen sind.

Nach § 154 (1) ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) können die Satzungen bei Verstümmelungen, Verunstaltungen und körperlichen Gebrechen, welche die Gesundheit, die Arbeitsfähigkeit oder die Fähigkeit, für die lebenswichtigen Bedürfnisse zu sorgen, wesentlich beeinträchtigen, Zuschüsse für die Anschaffung der notwendigen Hilfsmittel vorsehen. Als Hilfsmittel sind nach dieser Gesetzesstelle dabei Gegenstände oder Vorrichtungen anzusehen, die geeignet sind, die Funktion fehlender oder unzulänglicher Körperteile zu übernehmen oder die mit einer Verstümmelung, Verunstaltung oder einem Gebrechen verbundene körperliche oder psychische Beeinträchtigung zu mildern oder zu beseitigen.

Ausgehend davon kann ein und derselbe Gegenstand nach den Bestimmungen des ASVG einmal Heilbehelf, ein anderes mal Hilfsmittel sein. Während Heilbehelfe im Rahmen der Krankenbehandlung von der Krankenkasse zu tragen sind, werden Hilfsmittel nicht in Form von Sachleistungen, sondern in Form von Zuschüssen für die Anschaffung und die Instandhaltung erbracht. Nach der Rechtsprechung handelt es sich dabei um Mehrleistungen, die über die gesetzliche Mindestleistung hinausgehen und die innerhalb gewisser Grenzen in der Satzung vorgesehen werden können, also um sogenannte satzungsmäßige Mehrleistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht (vgl. OGH 10 ObS 9/94).

Hinsichtlich des Pflegelifters hat bereits der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 12. 04. 2012 (OGH 10 ObS 26/12i) ausgesprochen, dass ein Pflegelifter die Funktion unzulänglicher Körperteile übernimmt, indem die hilfsbedürftige Person mit Hilfe des Pflegelifters sicher und leicht zum Stehen gebracht werden kann. Dass das Hilfsmittel zugleich eine Erleichterung der Pflege bewirkt, ist nach Ansicht des Höchstgerichtes hingegen nicht geeignet, die Hilfsmitteleigenschaft auszuschließen, da naturgemäß jedes Hilfsmittel, welches eine körperliche Behinderung ausgleicht, in der Regel auch die Wirkung einer Pflegeerleichterung hat.

Solange der Pflegelifter nicht ausschließlich oder vorrangig der Erleichterung der Pflege durch die Pflegeperson dient sondern dem Behinderungsausgleich bzw. der Milderung der mit einem bestehenden Gebrechen verbundenen Beeinträchtigung, handelt es sich um ein Hilfsmittel. In diesem Fall besteht Anspruch auf Zuschuss soweit die Satzung der für Sie zuständigen Krankenkasse einen solchen vorsieht.

Zum Autor: Mag. Karlheinz Amann war von 1998 bis 2006 zunächst als juristischer Mitarbeiter und ab 2001 als Rechtsanwaltsanwärter in der Kanzlei Deinhofer-Petri-Wallner beschäftigt. Einen Teil seiner Gerichtspraxis hat er beim Arbeits- und Sozialgericht Wien verbracht. Seit dem Jahr 2006 ist er als selbständiger Rechtsanwalt in Wien unter anderem mit den Schwerpunkten Patientenrecht, Sozial- und Sozialversicherungsrecht tätig.