Mein Recht?! Muss ich meinen Diabetes im Vorstellungsgespräch angeben?

Foto Karlheinz AmannRechtsanwalt Mag. Karlheinz Amann beantwortet in MEIN LEBEN Patientenfragen mit Schwerpunkt Sozial- und Sozialversicherungsrecht

FRAGE: Ich bin seit 6 Jahren Typ-1-Diabetikerin. Mein bisheriger Arbeitgeber wusste über meine Erkrankung Bescheid. Nun steht ein Jobwechsel an. Darf mein zukünftiger Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch nach chronischen Erkrankungen fragen bzw. muss ich meinen zukünftigen Arbeitgeber auf meinen Diabetes im Vorstellungsgespräch hinweisen? Gibt es im Arbeitsrecht besondere Rechte oder Pflichten, die für mich als Diabetikerin wichtig wären?

RA Mag. Amann:
Die Judikatur anerkennt, dass Fragen anlässlich der Bewerbung nicht unbeschränkt zulässig sind, auch wenn sie dem zukünftigen Arbeitgeber zugesteht, dass er ein berechtigtes Interesse hat, alle notwendigen Informationen über den potenziellen Arbeitnehmer zu erhalten.

Im Allgemeinen gilt, dass der zukünftige Arbeitgeber über Erkrankungen nicht informiert werden muss. Es ist daher in aller Regel auch nicht erforderlich, dass er auf den Diabetes hingewiesen wird. Wie so oft, muss man sich dies jedoch jeweils im Einzelfall ansehen. Wie weiß man nun, ob die Frage beantwortet werden muss oder nicht?

Diese Frage lässt sich in dieser allgemeinen Form nicht beantworten. Letztlich kommt es immer auf eine Interessenabwägung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer an. D. h. den Interessen des Arbeitnehmers an der Wahrung seiner Persönlichkeit, an der Erlangung des Arbeitsplatzes und der damit verbundenen sozialen Absicherung und Anerkennung sind die Interessen des Arbeitgebers, die etwa aus der Fürsorgepflicht, der Schutzpflicht gegenüber sonstigen Vertragspartnern oder seinem Eigentumsrecht an den Betriebsmitteln resultieren, gegenüber zu stellen.

Etwas praktischer formuliert wird man sich daher überlegen müssen, welche Auswirkungen hat die Krankheit und in welcher Form können diese Auswirkungen die Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigen. Die Antwort fällt daher auch nicht für alle Krankheiten gleich aus, die Mitteilungspflicht, die etwa aus einer Erkrankung an Hepatitis resultiert, ist anders als bei Diabetes.

Sollte bei Ihnen bereits die Eigenschaft als begünstigt Behinderter nach dem Behinderteneinstellungsgesetz festgestellt sein, muss diese Eigenschaft dem zukünftigen Arbeitgeber beim Einstellungsgespräch aber jedenfalls nicht bekannt gegeben werden.

Vom Obersten Gerichtshof wurde anerkannt, dass es sich hier um eine reine Mitteilungsobliegenheit handelt. Unterlässt der Arbeitnehmer die Mitteilung an den Arbeitgeber führt dies lediglich dazu, dass er im Fall der Kündigung bestimmte Ansprüche verliert. Um diese Ansprüche zu wahren ist es jedoch ausreichend, wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber sechs Monate nach Beginn des Arbeitsverhältnisses vom Umstand einer Behinderung iSd Behinderteneinstellungsgesetzes in Kenntnis setzt. Ab diesem Zeitpunkt hat er nämlich den Schutz des Gesetzes und der Arbeitgeber kann nur mehr mit Zustimmung des Behindertenausschusses beim Bundessozialamt kündigen. In diesem Fall kann ihm dann auch nicht zum Vorwurf gemacht werden, den Arbeitgeber nicht von der Eigenschaft als begünstigt Behinderter in Kenntnis gesetzt zu haben.

Im Übrigen kennt das österreichische Arbeitsrecht jedoch keine besonderen Rechte oder Pflichten für Diabetiker, die über die für jeden Arbeitnehmer geltende Treuepflicht bzw. die den Arbeitgeber allgemein treffende Fürsorgepflicht hinausgehen.

Mag. Karlheinz Amann war von 1998 bis 2006 zunächst als juristischer Mitarbeiter und ab 2001 als Rechtsanwaltsanwärter in der Kanzlei Deinhofer-Petri-Wallner beschäftigt. Einen Teil seiner Gerichtspraxis hat er beim Arbeits- und Sozialgericht Wien verbracht. Seit dem Jahr 2006 ist er als selbständiger Rechtsanwalt in Wien unter anderem mit den Schwerpunkten Patientenrecht, Sozial- und Sozialversicherungsrecht tätig.