Mein Recht?! NEU: Pflegekarenz + Pflegeteilzeit

Rechtsanwalt Mag. Karlheinz Amann beantwortet in MEIN LEBEN Leserfragen:

Foto Karlheinz AmannFrage: Ich habe gehört, dass ab Jänner 2014 die Möglichkeit von Pflegekarenz besteht. Welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein?
Mit dem Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2013 (BGBl I 2013/138) wurde die Möglichkeit von Pflegekarenz und Pflegeteilzeit ab 01.01.2014 eingeführt.
Pflegekarenz/Pflegeteilzeit kann zur Pflege bzw. Betreuung von nahen Angehörigen in Anspruch genommen werden. Als Nahe Angehörige zählen der Ehegatte, Kinder des Ehegatten, Eltern, Großeltern, Adoptiv- und Pflegeeltern, eigene Kinder, Enkelkinder, Stiefkinder, Adoptiv- und Pflegekinder, der Lebensgefährte, Kinder des Lebensgefährten, eingetragene Partner, Kinder von eingetragenen Partnern, Geschwister, Schwiegereltern und Schwiegerkinder. Nicht erforderlich ist, dass ein gemeinsamer Haushalt mit dem nahen Angehörigen geführt wird.

Um Pflegekarenz/Pflegeteilzeit in Anspruch nehmen zu können, muss der nahe Angehörige zum Zeitpunkt des Antritts Pflegegeld ab der Stufe 3 nach dem Bundespflegegeldgesetz beziehen. Lediglich bei Minderjährigen und demenziell erkrankten Angehörigen genügt der Bezug von Pflegegeld der Stufe 1. Weiters muss zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine schriftliche Vereinbarung über die Inanspruchnahme von Pflegekarenz/Pflegeteilzeit getroffen werden. Der Abschluss einer solchen Vereinbarung ist zulässig, wenn das Arbeitsverhältnis seit ununterbrochen zumindest drei Monaten aufrecht besteht.

Frage: Wie lange kann ich ab Jänner 2014 Pflegekarenz in Anspruch nehmen?
Die Pflegekarenz/Pflegeteilzeit muss zumindest einen Monat dauern und ist mit maximal drei Monaten begrenzt. Eine zeitliche Unterbrechung ist nicht zulässig, d.h. Pflegekarenz/Pflegeteilzeit kann nicht in mehreren Teilen in Anspruch genommen werden.

Frage: Kann ich Pflegekarenz für ein und denselben Angehörigen mehrfach in Anspruch nehmen?
Grundsätzlich kann Pflegekarenz/Pflegeteilzeit für dieselbe Person nur einmal in Anspruch genommen werden. Zulässig ist jedoch, dass mehrere Angehörige jeweils eine Pflegekarenz/Pflegeteilzeit vereinbaren. So können z.B. die Eltern für das gemeinsame Kinde für unterschiedliche Zeiträume jeweils eine Pflegekarenz für die Dauer von jeweils drei Monaten, also insgesamt für sechs Monate in Anspruch nehmen.
Allerdings kann bei einer wesentlichen Erhöhung des Pflegebedarfes, das ist dann der Fall, wenn sich die Pflegegeldstufe erhöht, einmalig eine neuerliche Vereinbarung der Pflegekarenz/Pflegeteilzeit abgeschlossen werden.

Frage: Muss mein Arbeitgeber weiterhin meinen Lohn bezahlen, wenn ich Pflegekarenz in Anspruch nehme?
Nein! Die Vereinbarung von Pflegekarenz erfolgt gegen Entfall des Arbeitsentgeltes. Allerdings besteht ein Anspruch auf Pflegekarenzgeld nach dem Bundespflegegeldgesetz.
Bei Inanspruchnahme von Pflegeteilzeit wird das Arbeitsentgelt aliquot gemindert. Auch in diesem Fall besteht Anspruch auf (aliquotes) Pflegekarenzgeld nach dem Bundespflegegeldgesetz.

Frage: Welche Voraussetzungen müssen für die Gewährung von Pflegekarenzgeld erfüllt sein?
Der Anspruchswerber muss seit zumindest ununterbrochen drei Monaten unmittelbar vor Inanspruchnahme der Pflegekarenz/Pflegeteilzeit der Vollversicherung nach dem ASVG oder Krankenversicherung nach dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz unterlegen sein. D.h. Personen die lediglich geringfügig beschäftigt sind, haben keinen Anspruch auf Pflegekarenzgeld.
Der Anspruchswerber muss eine Erklärung abgeben, dass er die überwiegende Pflege und Betreuung für die Dauer der Pflegekarenz/Pflegeteilzeit durchführt.

Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer muss eine schriftliche Vereinbarung der Pflegekarenz/Pflegeteilzeit abgeschlossen werden. Alternativ ist die Inanspruchnahme von Familienhospizkarenz nachzuweisen oder der Bezug des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe abzumelden.

Frage: Wie lange wird Pflegekarenzgeld gewährt?
Das Pflegekarenzgeld wird entsprechend der mit dem Arbeitgeber vereinbarten Dauer, d.h. zwischen ein und drei Monaten, gewährt. Allerdings kann pro pflegebedürftigem Angehörigen das Pflegekarenzgeld grundsätzlich nur für maximal sechs Monate bezogen werden; dies wenn zumindest zwei Angehörige in Pflegekarenz gehen.
Erhöht sich jedoch der Pflegebedarf wesentlich, das ist der Fall wenn sich die Pflegegeldstufe erhöht, ist für den selben Angehörigen bei Abschluss einer erneuten Vereinbarung der neuerliche Bezug von Pflegekarenzgeld möglich. In diesem Fall darf die Gesamtdauer zwölf Monate nicht überschreiten.

Zum Autor: Mag. Karlheinz Amann war von 1998 bis 2006 zunächst als juristischer Mitarbeiter und ab 2001 als Rechtsanwaltsanwärter in der Kanzlei Deinhofer-Petri-Wallner beschäftigt. Einen Teil seiner Gerichtspraxis hat er beim Arbeits- und Sozialgericht Wien verbracht. Seit dem Jahr 2006 ist er als selbständiger Rechtsanwalt in Wien unter anderem mit den Schwerpunkten Patientenrecht, Sozial- und Sozialversicherungsrecht tätig.

Hinweis: In der MEINLEBEN Winterausgabe erhalten Sie weitere Informationen zur Pflegekarenz!