Patientenverfügung

Foto Karlheinz AmannRechtsanwalt Mag. Karlheinz Amann beantwortet in MEIN LEBEN Patientenfragen mit Schwerpunkt Sozial- und Sozialversicherungsrecht. 

Frage: Ich beabsichtige eine Patientenverfügung zu errichten. Wie kann ich jedoch sicherstellen, dass die Patientenverfügung vom Arzt aufgefunden wird?

Mag. Karlheinz Amann: Damit Patientenverfügungen im Ernstfall leicht aufgefunden werden können, wurde von den österreichischen Rechtsanwälten ein Patientenverfügungsregister eingerichtet. Auf dieses Register haben auch Krankenanstalten zugriff. Registriert wird dabei nicht nur der Umstand der
Errichtung und der Ort der Hinterlegung der Patientenverfügung sondern kann in diesem Register auch eine Kopie der Verfügung selbst hinterlegt werden. Der behandelnde Arzt sieht in diesem Fall sofort ob eine verbindliche oder eine lediglich beachtliche Patientenverfügung vorliegt und kennt auch bereits ihren Inhalt.

Frage: Ich habe eine Patientenverfügung errichtet. Nun habe ich erfahren, dass der behandelnde Arzt nicht unbedingt an die Patientenverfügung gebunden ist. Trifft dies zu und macht es dann überhaupt Sinn eine Patientenverfügung zu errichten?

Mag. Karlheinz Amann:Zunächst ist auf das Recht jedes Patienten auf Selbstbestimmung zu verweisen. Aus diesem Recht folgt, dass der Patient vom Arzt vor jeder Behandlung ent-sprechend aufgeklärt werden muss, um seine Einwilligung in die Behandlung zu erteilen oder zu verweigern. Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten geht sogar so weit, dass der Arzt die Entscheidung des Patienten selbst dann zu befolgen hat, wenn der Patient die Behandlung ablehnt und dadurch möglicherweise sterben wird.

Durch die Patientenverfügung wurde nunmehr die Möglichkeit geschaffen, den Willen des Patienten selbst dann berücksichtigen zu können, wenn dieser nicht mehr in der Lage ist, sich selbst zu äußern. Die Patientenverfügung ist sohin eine Willens-erklärung, mit der ein einsichts- und urteilsfähiger Patient, eine medizinische
Behandlung vorweg ablehnt und die dann wirksam wird, wenn er im Zeitpunkt der Behandlung nicht mehr äußerungs- einsichts- oder urteilsfähig ist. Abgelehnt werden kann jedoch nur eine medizinische Behandlung. Pflegerische Maßnahmen können hingegen nicht Gegenstand einer Patientenverfügung sein.

Es gibt nunmehr tatsächlich Fallkonstellationen, in denen der behandelnde Arzt nicht an die Patientenverfügung gebunden ist. Hier ist zunächst die medizinische
Notfallversorgung zu erwähnen. Diese wird von der Patientenverfügung nicht berührt, sofern der Zeitaufwand der zum Auffinden der Patientenverfügung erforderlich ist, das Leben oder die Gesundheit des Patienten gefährden würde.

Der behandelnde Arzt ist aber auch dann nicht an die Patientenverfügung gebunden, wenn diese nicht verbindlich sondern lediglich beachtlich ist. Dies ist dann der Fall wenn sie nicht den gesetzlichen Formvorschriften entsprechend errichtet wurde oder ihre Gültigkeits-dauer bereits abgelaufen ist. Der behandelnde Arzt hat in so einem Fall den sich aus der Patientenverfügung ergebenden Patientenwillen lediglich in seine Behandlungsentscheidung einfließen zu lassen.

Damit die Patientenverfügung verbindlich und vom behandelnden Arzt zu beachten ist, müssen die medizinischen Maßnahmen die abgelehnt werden eindeutig um-schrieben sein, wobei ausreichend ist, wenn aus dem Gesamt-zusammenhang hervorgeht, welche Behandlung abgelehnt wird. Die Patientenverfügung muss außerdem schriftlich unter Angabe des Datums vor einem Rechtsanwalt, Notar oder rechtskundigen Mitarbeiter einer Patienten-vertretung errichtet worden sein.

Enthält die Patientenverfügung keine kürzere Frist, verliert sie jedenfalls nach fünf Jahren ihre Verbindlichkeit. Will der Patient die Verfügung dann weiterhin aufrecht erhalten, ist sie nach einer erneuten ärztlichen Aufklärung zu erneuern. Lediglich in den Fällen, in denen der Patient vor Ablauf der Gültigkeitsdauer bereits die Einsichts-, Urteils- oder Äußerungsfähigkeit verloren hat, ist eine Erneuerung nicht erforderlich. In diesen Fällen bleibt die Patientenverfügung verbindlich.

An eine verbindliche Patientenverfügung ist der Arzt dann nicht gebunden, wenn es in der medizinischen Behandlung seit Errichtung der Patientenverfügung zu wesentlichen Fortschritten gekommen ist, und der Arzt begründet annehmen darf, dass der Patient die Patientenverfügung nicht oder in anderer Form errichtet hätte, wenn ihm die neue Behandlungsmethode bereits bekannt gewesen wäre.

Trotz dieser Einschränkungen der Verbindlichkeit einer Patientenverfügung ist die Errichtung sinnvoll. Die Entscheidung für oder gegen eine Patientenverfügung hängt letztlich von der individuellen Situation ab. Eine entsprechende persönliche Beratung
bei einem Rechtsanwalt oder Notar ist daher jedenfalls empfehlenswert.