Sachwalter, Vorsorgevollmacht oder ...?

Foto Karlheinz AmannRechtsanwalt Mag. Karlhein Amann beantwortet in MEIN LEBEN Patientenfragen mit Schwerpunkt Sozial-und Sozialversicherungsrecht. 

Frage: Ich möchte für den Fall, dass ich nicht mehr selbst Entscheidungen treffen bzw. nicht mehr selbst für mich sorgen kann, eine Regelung treffen, welche Möglichkeiten gibt es und wie muss ich da vorgehen?

Von RA Mag. Karlheinz Amann

Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch sieht für diesen Fall drei Möglichkeiten vor: die Vertretungsbefugnis naher Angehöriger, die Sachwalterschaft sowie die Vorsorgevollmacht.

Die Vertretungsbefugnis naher Angehöriger besteht seit der Änderung des Sachwalterschaftsrechtes im Jahr 2007. Die Vertretungsbefugnis naher Angehöriger besteht bereits kraft Gesetz. Es ist daher weiter nichts zu unternehmen. Lediglich wenn man diese Vertretungsbefugnis ausschließen will, muss eine entsprechende Erklärung abgegeben werden.

Zu den nahen Angehörigen zählen die Eltern, volljährige Kinder, der im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegatte sowie der Lebensgefährte, wenn er seit mindestens 3 Jahren im gemeinsamen Haushalt gewohnt hat. Diese Vertretungsbefugnis umfasst jedoch nur Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens soweit sie den Lebensverhältnissen des Betroffenen entsprechen, Rechtsgeschäfte zur Deckung des Pflegebedarfes sowie die Geltendmachung von Ansprüchen, die aus Anlass von Alter, Krankheit, Behinderung oder Armut zustehen (etwa Pensionsansprüche, Ansprüche auf Pflegegeld oder Sozialhilfe). Sollten daher Rechtsgeschäfte zu erledigen sein, die über diesen Umfang hinaus gehen, kommt die Vertretungsbefugnis naher Angehöriger nicht mehr in Betracht. In diesem Fall hilft nur die Sachwalterschaft oder eine entsprechende Vorsorgevollmacht.

Ein Sachwalter ist vom Gericht von Amts wegen oder über Antrag für volljährige Personen die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen Behinderung nicht mehr in der Lage sind einzelne oder alle ihrer Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteiles für sich selbst zu besorgen, zu bestellen. Eine Sachwalterbestellung wegen rein körperlicher Gebrechen ist jedenfalls unzulässig.

Der Sachwalter ist gegenüber dem Gericht zur Rechenschaft verpflichtet und wird von diesem kontrolliert. Er hat in der Regel jährlich dem Gericht Bericht über die persönlichen Verhältnisse sowie die Vermögensverhältnisse des Betroffenen zu erstatten. Stellt das Gericht dabei Unregelmäßigkeiten fest hat es den Sachwalter gegebenenfalls zu entheben und einen neuen Sachwalter zu bestellen.

Die Sachwalterbestellung ist weiters nur zulässig, soweit die Angelegenheiten nicht durch einen anderen gesetzlichen Vertreter oder eine andere Hilfe, wobei die Familie besonders erwähnt wird, besorgt werden können.

Die Sachwalterbestellung ist auch unzulässig, soweit durch eine besondere Vollmacht, besonders eine Vorsorgevollmacht oder eine verbindliche Patientenverfügung für die Besorgung der Angelegenheiten im erforderlichen Ausmaß Vorsorge getroffen wurde. Der Umfang der Sachwalterbestellung hängt jeweils davon ab, welche Angelegenheiten jemand noch alleine besorgen kann.

Auf die Bestellung des Sachwalters kann bis zu einem gewissen Grad auch Einfluss genommen werden. Bei der Bestellung des Sachwalters müssen die Wünsche des Betroffenen vom Gericht berücksichtigt werden, soweit es seinem Wohl entspricht. Durch eine sogenannte Sachwalterverfügung hat jeder die Möglichkeit, vor Verlust seiner Einsichts- und Urteilsfähigkeit seine diesbezüglichen Wünsche zu äußern. Diese Wünsche sind vom Gericht bei der Auswahl des Sachwalters zu berücksichtigen.

Mit der Vorsorgevollmacht besteht die Möglichkeit eine andere Person für die Zukunft, wenn auf Grund von Krankheit oder altersbedingten Einschränkungen die Entscheidungsfähigkeit verloren geht, mit der Besorgung von Angelegenheiten zu betrauen. Im Bereich der Vorsorgevollmacht kommt das Vollmachtsrecht des bürgerlichen Rechts zur Anwendung. Das bedeutet, dass der Vollmachtsnehmer, wenn er sich nicht ausdrücklich zur Besorgung der Angelegenheiten verpflichtet hat, nur berechtigt nicht aber gezwungen ist einzuschreiten.

Soweit die Vorsorgevollmacht jene Angelegenheiten regelt, die der Betroffene nicht mehr selbst besorgen kann, verhindert sie die Bestellung eines Sachwalters. Bleibt ein Lebensbereich hingegen ungeregelt, kann der Bevollmächtigte in diesen Angelegenheiten aufgrund der Vollmacht daher nicht einschreiten und ist in diesem Umfang ein Sachwalter zu bestellen. Der Vorsorgebevollmächtigte ist, anders als der Sachwalter, gegenüber dem Gericht nicht zur Rechenschaft verpflichtet und wird vom Gericht auch nicht kontrolliert.

Welche dieser drei Möglichkeiten im Einzelfall für Sie die Beste ist, kann aber nur im Rahmen einer persönlichen Beratung festgestellt und erörtert werden. Gerade im Bereich der Vorsorgevollmacht ist rechtliche Beratung jedenfalls zu empfehlen, um insbesondere auch keine Formfehler zu begehen.

Zum Autor: Mag. Karlheinz Amann war von 1998 bis 2006 zunächst als juristischer Mitarbeiter und ab 2001 als Rechtsanwaltsanwärter in der Kanzlei Deinhofer-Petri-Wallner beschäftigt. Einen Teil seiner Gerichtspraxis hat er beim Arbeits- und Sozialgericht Wien verbracht. Seit dem Jahr 2006 ist er als selbständiger Rechtsanwalt in Wien unter anderem mit den Schwerpunkten Patientenrecht, Sozial- und Sozialversicherungsrecht tätig.