Viele Fragen zu ELGA. Elektronische Gesundheitsakte wird kontrovers diskutiert

Foto Karlheinz AmannRechtsanwalt Mag. Karlheinz Amann beantwortet in MEIN LEBEN Patientenfragen mit Schwerpunkt Sozial- und Sohzialversicherungsrecht.

Frage: In letzter Zeit war immer wieder von der elektronischen Gesundheitsakte ELGA zu hören. Wozu dient diese?

Die elektronische Gesundheitsakte (ELGA) soll zu einer verbesserten, schnelleren Verfügbarkeit medizinischer Informationen führen.

Dadurch soll die Qualität diagnostischer und therapeutischer Entscheidungen sowie der Behandlung und Betreuung gesteigert werden. Das Gesetz ist bislang noch nicht beschlossen, wurde jedoch am 29. 10. 2012, nachdem es den Gesundheitsausschuss passiert hat, dem Nationalrat zur Abstimmung vorgelegt. Änderungen sind daher im Rahmen von Abänderungsanträgen noch möglich. Die folgenden Antworten beziehen sich daher auf den Gesetzesentwurf soweit er bisher bekannt ist.

Frage: Wie funktioniert ELGA?
Etwas vereinfacht dargestellt, funktioniert ELGA wie eine Suchmaschine im Internet: Die an ELGA teilnehmenden ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter (Ärzte, Zahnärzte, Apotheken, Krankenanstalten, Einrichtungen der Pflege) speichern die bei ihnen aufliegenden Gesundheitsdaten in geeigneten Datenspeichern. Weiters haben sie einen elektronischen Verweis auf die von ihnen gespeicherten Daten in einem eigenen Verweisregister zu speichern. Über dieses Verweisregister ist es in weiterer Folge jedem anderen Gesundheitsdiensteanbieter möglich, Daten eines Patienten ausfindig zu machen, die bei einem anderen Gesundheitsdiensteanbieter aufliegen und auf diese zuzugreifen.

Frage: Welche Daten werden in ELGA gespeichert?
In ELGA sind zu speichern: Entlassungsbriefe durch Krankenanstalten, Laborbefunde, Befunde der bildgebenden Diagnostik, Medikationsdaten soweit sie sich auf Handelsname bzw. Wirkstoff beziehen sowie weitere Befunde.

Frage: Kann jeder Gesundheitsdiensteanbieter auf alle mich betreffenden Daten zugreifen?
Nein. Auf alle ELGA-Gesundheitsdaten haben lediglich Ärzte, Krankenanstalten, Einrichtungen der Pflege, Mitarbeiter der ELGA-Ombudsstelle sowie vom Patienten dazu bevollmächtigte Personen Zugriff. Apotheken haben lediglich auf die Medikationsdaten, Zahnärzte lediglich auf medizinische Dokumente und Medikationsdaten Zugriff.

Frage: Muss ich als Patient selbst etwas unternehmen, um an ELGA teilzunehmen?
Nein. ELGA-Teilnehmer sind jedenfalls alle natürlichen Personen die in Österreich sozialversichert sind oder Leistungen aus der Sozialversicherung oder auf Grund eines Landespflegegeldgesetzes beziehen.

Frage: Muss ich als Patient an ELGA teilnehmen?
Nein. Der Teilnahme an ELGA kann jederzeit generell widersprochen werden (Opt-out). Im Rahmen eines derartigen Widerspruchs ist anzugeben, ob sich der Widerspruch auf alle oder einzelne Arten von ELGA Gesundheitsdaten beziehen soll.

Frage: Wenn ich nicht an ELGA teilnehmen möchte, wo muss ich den Widerspruch abgeben?
Der Widerspruch ist entweder bei einer vom Gesundheitsminister einzurichtenden Widerspruchsstelle oder elektronisch über ein vom Gesundheitsminister einzurichtendes, öffentlich zugängliches Gesundheitsportal abzugeben.

Frage: Welche Rechte habe ich, wenn ich an ELGA teilnehme?
Hier ist zu unterscheiden, zwischen Rechten gegenüber der ELGA-Ombudsstelle sowie Rechten gegenüber den behandelnden oder betreuenden ELGA-Gesundheitsdiensteanbietern. Gegenüber der ELGA-Ombudsstelle hat jeder ELGA-Teilnehmer das Recht schriftlich oder elektronisch über das Gesundheitsportal Auskunft über die ihn betreffenden ELGA-Gesundheitsdaten sowie die Protokolldaten zu erhalten. Weiters besteht das Recht individuelle Zugriffsberechtigungen festzulegen, indem elektronische Verweise und ELGA-Gesundheitsdaten einschließlich der Medikationsdaten für ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter ein- oder ausgeblendet oder überhaupt gelöscht werden. Soweit das Löschen dieser Daten auf Grund anderer gesetzlicher Dokumentationspflichten nicht möglich ist, sind die Verweise für ELGA unzugänglich zu machen. Weiters besteht das Recht Zeiträume für bestehende Zugriffsberechtigungen zu verkürzen oder einen ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter des besonderen Vertrauens – mit dessen Zustimmung – festzulegen.

Gegenüber ELGA-Gesundheitsdiensteanbietern kann die Aufnahme von Medikationsdaten sowie von Verweisen auf ELGA-Gesundheitsdaten verlangt werden. Weiters kann der Aufnahme von Verweisen auf ELGA-Gesundheitsdaten oder im Fall von Medikationsdaten, der Aufnahme einzelner Medikationsdaten, für einen Behandlungs- oder Betreuungsfall widersprochen werden.

Frage: Wie wird sichergestellt, dass über mich in ELGA gespeicherte Daten nicht missbräuchlich verwendet werden?
Zunächst haben die Gesundheitsdiensteanbieter, die Daten speichern, auf Basis eines IT-Sicherheitskonzepts alle getroffenen Datensicherheitsmaßnahmen zu dokumentieren. Aus dieser Dokumentation muss hervorgehen, dass sowohl der Zugriff als auch die Weitergabe der Daten ordnungsgemäß erfolgt und die Daten Unbefugten nicht zugänglich sind.

Bei Weitergabe von Gesundheitsdaten ist die Identität jener Person, deren Gesundheitsdaten weitergegeben werden sollen, festzustellen. Darüber hinaus ist auch die eindeutige Identität des Gesundheitsdiensteanbieters zu prüfen.

Die Vertraulichkeit bei der Weitergabe von Gesundheitsdaten auf elektronischem Weg ist dadurch sicherzustellen, dass die elektronische Weitergabe über Netzwerke durchgeführt wird, die gegenüber unbefugtem Zugriff abgesichert sind oder Protokolle und Verfahren verwendet werden, die die vollständige Verschlüsselung der Gesundheitsdaten bewirken.

Darüber hinaus macht sich unter anderem strafbar, wer es unterlässt technisch zu gewährleisten, dass keine Verwendung von Gesundheitsdaten außerhalb der zulässigen Rollen stattfindet, die Identifikation von Personen, deren Gesundheitsdaten weitergegeben werden, oder von Gesundheitsdiensteanbietern unterlässt, die Vertraulichkeit von Gesundheitsdaten nicht gewährleistet oder ELGA-Gesundheitsdaten vorsätzlich verwendet, ohne dazu berechtigt zu sein. In diesen Fällen kann – so nicht ein anderes Gesetz eine strengere Verwaltungsstrafe vorsieht oder gerichtliche Strafbarkeit gegeben ist – eine Verwaltungsstrafe bis zu € 10.000,00 verhängt werden.

Eine absolute Sicherheit, dass die gespeicherten Daten nicht missbräuchlich verwendet werden, kann es aber wohl nie geben. 

Zum Autor: Mag. Karlheinz Amann war von 1998 bis 2006 zunächst als juristischer Mitarbeiter und ab 2001 als Rechtsanwaltsanwärter in der Kanzlei Deinhofer-Petri-Wallner beschäftigt. Einen Teil seiner Gerichtspraxis hat er beim Arbeits- und Sozialgericht Wien verbracht. Seit dem Jahr 2006 ist er als selbständiger Rechtsanwalt in Wien unter anderem mit den Schwerpunkten Patientenrecht, Sozial- und Sozialversicherungsrecht tätig.